Madrid macht Tempo bei Ausweitung von M • Table.Briefings

Der „Vorschaubericht drittes Quartal 2023 der Ständigen Vertretung bei der EU“ gibt einen Überblick auf die Entscheidungen, die nach der Sommerpause im Ministerrat anstehen. Das 20-Seiten-Dokument, mit dem die deutsche EU-Botschaft die Bundesministerien und das Kanzleramt informiert, macht deutlich, dass sich Spanien für die Ratspräsidentschaft ehrgeizige Ziele gesetzt hat.

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Die spanische Regierung macht in ihrer Ratspräsidentschaft Tempo bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Spanien hat für den Herbst einen „konkreten Vorschlag“ zu Entscheidungen im Gremium der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) angekündigt. Dies teilt die Ständige Vertretung in Brüssel in ihrem „Vorschaubericht“ an die Bundesregierung auf das dritte Quartal in Brüssel mit.

Madrid macht Tempo bei Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen

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