CSA-VO

In einem offenen Brief haben 36 Politikerinnen und Politiker aus Deutschland und Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zu stimmen. Man sei davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien, heißt es in dem Papier. Belgien versucht offenbar in den letzten Tagen seiner EU-Ratspräsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung bei der umstrittenen […]

Nachdem der CSAM-Verordnungsvorschlag von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vom Parlament regelrecht zerpflückt wurde und die Mitgliedstaaten nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen, haben sich die Ko-Gesetzgeber nun auf eine Übergangslösung verständigt: Die bisherigen Ausnahmeregelungen, die Anbietern die Suche nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs erlauben, werden bis 2026 verlängert. Das Vorhaben sollte eigentlich eine gesetzliche Neuregelung schaffen, ist […]

Das Klima zwischen der EU-Innenkommissarin und den Abgeordneten ist giftig: Die Parlamentarier sehen Ylva Johanssons Vorschlag zur CSA-Verordnung fraktionsübergreifend als grundrechtswidrig an. Entsprechend groß sind die Änderungswünsche der Abgeordneten: Den Chatkontrolle genannten Teil der Verordnung wollen sie weitestgehend streichen und auch die Vorschriften zur automatisierten Inhalteerkennung auf Plattformen massiv beschneiden.Den Vorschlag Johanssons habe das Parlament […]

Sehr zufrieden sei er, dass man sich auf eine Position des Parlaments zum CSA-Vorschlag der Kommission geeinigt habe, sagte Berichterstatter Javier Zarzalejos (EVP) bei einer Pressekonferenz mit den Schattenberichterstattern. “Wir haben versucht, einen umfassenden Ansatz für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch online zu finden.” Die Parlamentsposition enthalte die richtige Balance zwischen effektiver Bekämpfung und dem […]

Schon mit dem Eingangsstatement machte Johansson klar, dass sie keinerlei Fehler bei sich sehe: Auf alle im Raum stehenden Vorwürfe ging sie nicht ein. Die Abgeordneten hatten sie ins Parlament gebeten, damit sie Stellung zu heiklen Vorwürfen nimmt. Einmal, dass sie zum einen eine ungebührliche Nähe zu bestimmten Anbietern von Software zur Erkennung von Missbrauchsinhalten […]

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich heute Nachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Es sind gleich drei Punkte, zu denen sie sich den Parlamentariern erklären muss. Zum einen muss die Chefin der Generaldirektion Innen erläutern, inwiefern Presseberichte über eine von ihr gewünschte, enge Zusammenarbeit mit dem Umfeld des Anbieters von Erkennungssoftware […]

Sichtlich genervt ist in diesen Tagen Innenkommissarin Ylva Johansson von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch in Europa. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu eigenwilligen Methoden.Über das Ziel gibt es keinen Streit – doch der Weg bleibt umstritten. Beim Innen- und Justizrat […]

Was ist eigentlich LULUCF, CBAM, CSAM, KARL und OLAF? Das Erste, was alle lernen müssen, die sich beruflich mit der Europäischen Union (EU) beschäftigen, ist die überwältigende Flut an Namen und Abkürzungen. Die Kommission (KOM) scheint eine wahre Lust an der Erfindung von Namen und der Schaffung von Abkürzungen für ihre Rechtsakte, Programme und Institutionen […]

Die spanische Regierung macht in ihrer Ratspräsidentschaft Tempo bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Spanien hat für den Herbst einen “konkreten Vorschlag” zu Entscheidungen im Gremium der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) angekündigt. Dies teilt die Ständige Vertretung in Brüssel in ihrem “Vorschaubericht” an die Bundesregierung auf das dritte […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen in Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz die Justizminister der anderen EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich in die Debatte um die geplante Verordnung zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs einzumischen. In einem zweiseitigen Brief, der Table.Media vorliegt, wenden sich der FDP-Politiker und seine Amtskollegen ausdrücklich an die in vielen […]