Neue Verteidigungspolitik: Neupositionierung mit offenen Fragen

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ampelkoalition ist innerhalb weniger Tage, eigentlich innerhalb weniger Stunden, auf völlig neuen Kurs gesetzt worden. Nach dem Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine hat die immer noch neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die seit dem Ende des Kalten Krieges eher zurückhaltende deutsche Haltung zu Militär und Verteidigung grundlegend umgekrempelt. Und dabei geht es längst nicht nur ums Geld – auch wenn die Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz ziemlich im Gegensatz zu der Linie stehen, die der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der vorangegangenen Großen Koalition vertreten hat.