Quick Freeze: Deutschland friert EU-Deba • Table.Briefings

Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Entwurf für eine Speicherung von Verbindungsdaten auf Anfrage vorgelegt. Damit geht Deutschland einen Weg in der EU, den sonst nur ein anderes Land geht.

Von

Die Debatte um die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat wird seit fast zwei Jahrzehnten geführt – in Deutschland und in der EU. Während die Technologie sich weiterentwickelte, wurde nacheinander den nationalen Umsetzungen und der zugrundeliegenden EU-Regelung von Gerichten enge Grenzen gesetzt. Stets gegen die umfassende Speicherung: Die FDP und die Grünen. Nun gemeinsam mit der SPD die Bundesrepublik regierend, hat sich das politische Gewicht zu ihren Gunsten verschoben. Die Zuständigkeit für das Dossier liegt bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Quick Freeze: Deutschland friert EU-Debatte mit ein

Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen