Renew will Beitrittsgespräche mit Serbie • Table.Briefings

Serbien hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland bislang nicht angeschlossen. Mit einem Brief haben sich Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und sie aufgefordert, die Beitrittsgespräche mit Serbien vorerst auf Eis zu legen und auch die damit verbundenen Finanzmittel einzufrieren. Doch die Folgen könnten das schwierige Verhältnis der EU zum Beitrittskandidaten weiter verkomplizieren.

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Als Grund dafür führen die Europaabgeordneten an, dass Serbien derzeit „gefährlich in den Autoritarismus abrutscht“, der mit der Absicht eines EU-Beitritts im Kontrast stehe. Dies solle so lange gelten, bis Serbien mit „glaubwürdigen, konkreten und eindeutigen Maßnahmen“ seine Politik entlang der Werte der EU ausrichte. „Dies sind nicht nur EU-Werte, sondern die Werte, auf denen die internationale Rechtsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gründet“, heißt es in dem Brief. Hintergrund der Initiative sind nicht nur innerserbische Entwicklungen – sondern auch das fehlende Bekenntnis zur EU-Position im Ukraine-Konflikt.

Renew will Beitrittsgespräche mit Serbien aussetzen

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