US-Datentransfer-Vereinbarung: Substanzi • Table.Briefings

Lang erwartet, jetzt endlich da: US-Präsident Joe Biden hat am Freitag in Washington D.C. die Präsidialverfügungen unterschrieben, auf deren Basis ein Nachfolger für das EU-seitig gescheiterte Privacy Shield möglich werden soll. Die Wirtschaft hofft, die EU-Kommission zeigt sich zuversichtlich. Und Datenschützer halten auch diesen Anlauf für untauglich.

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„Ein wichtiger Schritt vorwärts für besseren Datenschutz für Bürger und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks“, freut sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demonstrativ. Sie hatte vor über einem halben Jahr mit US-Präsident Joe Biden die Neuregelung politisch vereinbart. Seitdem war das Weiße Haus damit beschäftigt, die Executive Orders auszuarbeiten, mit denen personenbezogenen EU-Daten in den USA ein dem EU-Rahmen vergleichbares Schutzniveau garantiert werden soll.

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