Deutsche Enthaltung bei Entscheidung zur • Table.Briefings

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte die Zwangsarbeitsrichtlinie verhindern, weil sie zu viel Bürokratie schaffe. Das sahen 24 weitere EU-Staaten anders.

Mit großer Mehrheit haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit gestimmt. Berlin fand sich zum zweiten Mal diese Woche in der Minderheit wieder. Das befeuert die Debatte, ob der kompromisslose Kurs von Christian Lindner oder Marco Buschmann den deutschen Interessen in Brüssel dient.

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Es ist schwierig, im EU-Rat etwas ohne Deutschland zu beschließen, so groß ist das Stimmgewicht des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates. Berlin wurde in dieser Woche nun aber schon zum zweiten Mal ausgebootet: 24 von 27 Regierungen stimmten am Mittwoch für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit – nur Deutschland, Ungarn und Lettland hatten sich enthalten beziehungsweise dagegen gestimmt.

Deutsche Enthaltung bei Entscheidung zur Zwangsarbeit: „FDP regiert, um in der EU zu blockieren“

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