Dessert

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Veröffentlicht: 24.10.2022,
Letzte Aktualisierung: 24.10.2022

Seit Ausbruch der Energiekrise ist in Brüssel ein politisches Theater der besonderen Art zu verfolgen: die Schein-Annäherungen zwischen Rat und Kommission. Einmal mehr zu erleben beim Rat der EU am frühen Freitagmorgen. Da sind zum einen die Pseudo-Arbeitsaufträge der Mitgliedstaaten: Wieder einmal forderte der Rat die Kommission auf, Maßnahmen vorzulegen, die der Berlaymont längst vorgeschlagen hatte. Ob gemeinsame Gasbeschaffung oder der neue Preisindex für LNG-Importe – danke für den Hinweis, alles längst in Arbeit. Völlig absurd wird es, wenn die Mitgliedstaaten von der Kommission Dinge verlangen, die sie selbst vertrödeln – und das seit Jahren: etwa schnellere Genehmigungen von Erneuerbaren oder Solidaritätsvereinbarungen für einen Gasnotstand.

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