Im Streit um den Rechtsstaat und den Vorrang des EU-Rechts haben sich die Fronten zwischen Polen und der EU weiter verhärtet. Eine Aussprache mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg hat keine schnelle Lösung erkennen lassen. Allerdings deutete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass sie weiter gesprächsbereit sei.
Die Diskussion um die EU-Fiskalregeln dürfte schwierig und womöglich langwierig werden. Die Zeit aber drängt, da die derzeit ausgesetzten Regeln 2023 wieder greifen sollen. Die Kommission will nun verhindern, dass die wirtschaftliche Erholung leidet.
Knapp einen Monat nach der „Rede zur Lage der Union“ hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 vor dem Plenum des Europaparlamentes vorgestellt. Darunter sind auch wichtige Vorhaben aus den Bereichen Digitales und Green Deal.
Während die Europäische Union über den neuen Entwurf der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und die damit verbundenen Nachhaltigkeitsstandards berät, zeigen neue Erkenntnisse, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung Kosten spart und die Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa und für alle Unternehmen verbessert, schreibt Ex-MEP Richard Howitt.