Nachdem sich Kommission, Parlament und Regierungen pandemiebedingt in praktischen Auswirkungen bisheriger digitaler Politik üben mussten, sollen nun regulatorische Weichen für die Zukunft gestellt werden: Welche digitalpolitischen Vorhaben unter der slowenischen Ratspräsidentschaft Fortschritte erzielen könnten – Teil 1 unseres Herbst-Ausblicks.
Seit Monaten schwelt der Streit um das umstrittene Lieferkettengesetz innerhalb der Kommission. Tausende Unternehmen werden davon betroffen sein und drängen auf Rechtsklarheit – zumal es bereits unterschiedliche nationale Regulierungen gibt. Eine europäische Lösung aber ist nicht in Sicht. Zu viele Interessen sind im Spiel.
Annalena Baerbock hält deutsche Alleingänge in der China-Politik für keine gute Idee – denn diese schwächen ihrer Ansicht nach die europäische Position. Im Interview erklärt sie ihre Positionen zu wirtschaftlicher Entkopplung und wo mit der Volksrepublik kooperiert werden sollte. Die Spitzenkandidatin der Grünen beantwortete die Fragen schriftlich. Weitere Interviews mit Spitzenvertretern der deutschen Politik vor der Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.