Kommissionspräsident von der Leyen hat ihre externen Termine für die ersten beiden Januarwochen abgesagt. Grund ist eine schwere Lungenentzündung. Heikel ist der Ausfall vor allem mit Blick auf die Amtseinführung von Donald Trump.
Das Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA liegt seit 2017 auf Eis. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich nun dafür ausgesprochen, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der Trump-Administration wieder aufzunehmen.
Der Kreml nutze Südosteuropa, um seine antiwestliche Lügenpropaganda zu erproben, schreibt der Balkanexperte Thomas Brey in einer neuen Studie. Dabei kommt Serbien als dem engsten europäischen Verbündeten Russlands eine besondere Rolle zu.
Mit der ab dem 1. Januar beginnenden polnischen Ratspräsidentschaft plant Ministerpräsident Tusk die Stärkung der europäischen Verteidigung, das Hochfahren der Rüstungsproduktion und verschärfte Sanktionen gegen Russland.
Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar den Schwung des neuen Jahres nutzen: In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht er sich für einen verstärkten Einsatz für europäische Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Bürokratie aus.
Zwei Abgeordnete und zwei Mitarbeiter aus dem Europaparlament kandidieren bei den vorgezogenen Wahlen am 23. Februar für den Bundestag. Einer der beiden Europaabgeordneten sowie die beiden Mitarbeiter haben gute Chancen auf den Einzug ins nationale Parlament.