Rumänien

Österreich hat dieses Jahr ein Staatsdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut den jüngsten Kommissionsprognosen. Nächstes Jahr soll es nur leicht auf 4,2 Prozent sinken. Da dies deutlich über der vertraglich festgelegten Drei-Prozent-Schwelle liegt, hat die EU-Kommission am Mittwoch empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Entscheidung wird der EU-Rat treffen.Die Kommission hatte auch […]

“Für Rumänien beginnt morgen eine neue Etappe”, rief Nicușor Dan nach seinem Sieg bei der Wahl zum rumänischen Präsidenten vom Balkon des Cișmigiu-Hotels seinen jubelnden Anhängern zu. Was zunächst klingt wie die politische Floskel eines Wahlgewinners, darf im Fall von Bukarests Noch-Bürgermeister ernster genommen werden. Denn in seiner Biografie unterscheidet er sich grundlegend von Parteikarrieristen. […]

Nicusor Dan wird der neue Präsident Rumäniens. Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt der Mitte-Rechts-Kandidat 54 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den rechtsextremen George Simion durch. Während in Europa mit Sorge auf die Wahl im EU-Land geschaut wurde, hat die Entscheidung für Dan auch Konsequenzen für die Beziehungen des Landes zu China.Im […]

Es war eine erstaunliche Aufholjagd: Der Proeuropäer Nicușor Dan gewann die Stichwahl vom Sonntag mit 53,6 Prozent der Stimmen und wird somit Rumäniens nächstes Staatsoberhaupt. George Simion, der Rechtspopulist und Favorit nach der ersten Runde, kam nach Angaben des zentralen Wahlbüros auf 46,4 Prozent der Stimmen.Nach dem ersten Wahlgang war der unabhängige Bürgermeister noch mit […]

Setzt Rumänien seinen Kurs Euro-atlantischer Integration fort, oder wird es wie Viktor Orbans Ungarn zu einem Störenfried in der Europäischen Union? Wenn Rumänien am Sonntag in der Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt wählt, stehen auch Stabilität und Orientierung des Landes auf dem Spiel.Der Parteiführer der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) George Simion hat im […]

EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber übt scharfe Kritik an der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD): Deren Entscheidung, vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen keine Empfehlung für Nicusor Dan abzugeben, sei inakzeptabel: “Ich erwarte eine klare Aussage, den einzigen proeuropäischen Kandidaten zu unterstützen”, wird Weber in einer Mitteilung der EVP-Fraktion zitiert. Angesichts des wachsenden Extremismus in Europa […]

In Bukarest hat der Sieg des Rechtsnationalisten George Simion von der AUR-Partei und das Scheitern ihres Kandidaten Crin Antonescu im ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl die sozial-liberale Regierungskoalition platzen lassen. Am Montagabend entschied ein Führungsgremium der Sozialdemokratischen Partei PSD einstimmig, das Regierungsbündnis mit PNL aufzukündigen. Zuvor hatte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Montagnachmittag erklärt, er werde […]

Die Entscheidung im Rennen um das Präsidentenamt in Rumänien fällt erst in einer Stichwahl in zwei Wochen. Bei der ersten Abstimmungsrunde am Sonntag lag der Europa-skeptische George Simion mit 40,9 Prozent vorn, wie aus Daten der Wahlkommission hervorgeht. Der frühere Senator Crin Antonescu und der ebenfalls gemäßigte proeuropäische Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicusor Dan, lieferten […]

Wenn die gut achtzehn Millionen wahlberechtigten Rumänen und Rumäninnen am Sonntag zum ersten Durchgang der Wahl ihres neuen Staatsoberhaupts schreiten, tun sie dies noch immer unter dem Eindruck der Erschütterungen, die die Annullierung der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember 2024 ausgelöst hat. Verdeckte Wahlkampffinanzierung mit mutmaßlicher Unterstützung Russlands – das sah das Verfassungsgericht beim siegreich aus dem […]

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden: Am Dienstagabend versagte das rumänische Verfassungsgericht dem rechtsextremen Politiker Călin Georgescu endgültig die Teilnahme an der für Mai 2025 angesetzten Wahlwiederholung zum Staatspräsidenten. Er war als Sieger aus dem ersten Wahlgang der im Dezember 2024 annullierten Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei Georgescus Wahlkampffinanzierung annulliert.Unter […]