Baden-Württemberg fordert Beihilfen auch • Table.Briefings

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisiert Überregulierung durch die EU. Sie fordert, dass ein KMU-Beauftragter geschaffen wird. Er soll direkt der Kommissionspräsidentin unterstellt sein und ein Veto-Recht haben.

Die EU leide an einer „dreifachen politisch-administrativen Überdosis“, heißt es im Positionspapier, das heute beim Wirtschaftsgipfel BW-EU in Brüssel verabschiedet wird und Table.Media vorliegt. KMU seien von einer Vielzahl neuer Regelungen und Berichtspflichten überfordert. Beispiele seien die Anforderungen aus der Taxonomie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Statt praxistauglicher Regulierung gebe es zu viel „Mikromanagement“. Ein Beispiel sei die Verpackungsverordnung, bei der nicht die Gesamt-Ökobilanz zähle, sondern Einzelvorgaben gemacht würden.

Baden-Württemberg fordert Beihilfen auch für starke Regionen

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