Im Streit um Subventionen für neue Reservekraftwerke hatte die alte rot-grüne Bundesregierung in Brüssel kurz vor Ende ihrer Amtszeit vor zu hohen Kosten gewarnt. Die Warnung findet sich in der Stellungnahme zum neuen Beihilferahmen CISAF, den die Kommission bis Ende April konsultiert hat und der noch im Juni verabschiedet werden soll. Die Bundesregierung musste sich […]
Eigentlich ist man sich einig: Europas Wirtschaft droht den Anschluss zu verlieren. “Draghis Analyse wird als gültig erachtet“, sagte der ungarische Staatssekretär für Wirtschaftsstrategie Máté Lóga auf der Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag über den Konsens unter den EU-Industrieministern. Er leitete die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats, bei dem die Industrieminister über die Ergebnisse des Draghi-Berichts und über […]
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt separate Ziele für erneuerbare Energien in den Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude zur Disposition. “Die Fragestellung für den energiepolitischen Rahmen nach 2030 lautet daher, inwiefern diese Sektorziele nach 2030 grundsätzlich weitergeführt werden sollten oder inwiefern alternative Metriken, beispielsweise der Grad der Elektrifizierung in den Sektoren, die Nutzung von Wasserstoff, stattdessen oder zusätzlich […]
Die EU-Kommission hat am Montag Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) veröffentlicht. Sie beziehen sich auf Planungsbeschleunigung, die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie und das Auktionsdesign. Erneuert wurde außerdem eine Plattform, auf der die Mitgliedstaaten Informationen zu ihren Ausschreibungen veröffentlichen.Die Empfehlungen konkretisieren auch die Schlechterstellung von chinesischen Technologieanbietern bei Ausschreibungen für Erneuerbare. Nach den […]
Strafzölle gegen die Einfuhr von chinesischen Solarmodulen wird es in der EU bis auf Weiteres nicht geben. In einem Brief an die Mitgliedstaaten drängt Energiekommissarin Kadri Simson die Mitgliedstaaten stattdessen zu eigenen Förderungen von Anlagen aus heimischer Produktion.“Wir können unsere Grenzen nicht schließen, weil wir Solarmodule brauchen. Wir müssen unsere Industrie unterstützen, aber wir brauchen […]
Angesichts auslaufender Beihilfemöglichkeiten müssen die EU-Staaten nach Ansicht der Kommission rasch Entscheidungen zur Förderung der Solarindustrie und anderer grüner Produktionszweige treffen. “Für den befristeten Beihilferahmen TCTF nähert sich die Deadline, auch die Aufbau- und Resilienzfazilität läuft bald aus”, sagte Maive Rute, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt am Dienstag bei einem Solarkongress in Brüssel.Im Net-Zero Industry […]
Fast flehentlich klang Kadri Simson am Montag. “Wir können unsere Grenzen nicht schließen, weil wir Solarmodule brauchen”, sagte die Energiekommissarin vor dem Treffen der Energieminister in Brüssel. “Wir müssen unsere Industrie unterstützen, aber wir brauchen alle Produkte, um unsere sehr ambitionierten Ziele für 2030 zu erreichen.”Mit diesen Worten sind die Hoffnungen einiger europäischer Hersteller gestorben, […]
Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Energiepreishilfen für Unternehmen länger zu zahlen. Die Behörde verlängerte gestern die einschlägigen Teile des befristeten Beihilferahmens (TCTF) bis Ende Juni 2024. Die Regierungen hätten sonst Programme wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.Die Kommission verlängerte den Zeitraum damit noch einmal um drei Monate zu ihrem ursprünglichen Vorschlag. […]
Mittelstand und Energiewirtschaft üben heftige Kritik an der angekündigten Verlängerung der europäischen Energiepreisbremsen für Unternehmen. Viele Betriebe hätten ihre Höchstgrenzen möglicher Entlastungen bereits erreicht, sagte gestern der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks zu Table.Media. “Das gilt insbesondere für viele mittelständische Industriebetriebe, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Für diese Unternehmen führt eine Verlängerung der Preisbremsen ohne […]
Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen bis Ende März 2024 Beihilfen zu stark gestiegenen Energiekosten zu zahlen. Dafür soll die entsprechende Regelung um drei Monate verlängert werden. Einen Entwurf zur Änderung des Befristeten Beihilferahmens TCTF habe die Kommission an die Mitgliedstaaten mit der Bitte um Stellungnahmen gesandt, teilte die Behörde Montagabend mit. Bisher […]