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Belarus-Sanktionen: Berlin erzwingt Abschwächung

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Von Redaktion

Veröffentlicht: 27.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Wegen deutscher Widerstände konnte keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge erzielt werden.

Deutschland und einige andere Exportländer haben eine Abschwächung von EU-Sanktionsplänen gegen Russlands Partnerland Belarus erzwungen. Wie mehrere Diplomaten am Mittwoch in Brüssel sagten, konnte insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge erzielt werden. Lediglich solche, die auch militärisch genutzt werden können, sollen künftig nicht mehr nach Belarus ausgeführt werden dürfen. Unterstützt wurden die Abschwächungsforderungen dem Vernehmen nach auch von Frankreich. Auch für Luxusgüter wie Lederwaren, Parfüms und Weine soll es demnach Ausnahmen geben.

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