Berlin stützt Vorschlag der Kommission für Milliarden-Finanzhilfe an Ukraine

Die Bundesregierung steht grundsätzlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine im nächsten Jahr weiterhin mit milliardenschweren Finanzhilfen zu unterstützen, will dies aber an Bedingungen knüpfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende in einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski bekräftigt, die EU wolle 2023 für den Haushalt der Ukraine bis zu 18 Milliarden Euro bereitstellen, aufgegliedert in monatliche Zahlungen von 1,5 Milliarden Euro. Die Liquiditätshilfen sollen laut von der Leyen über sehr lang laufende und zinsgünstige Darlehen bereitgestellt werden, die über den EU-Haushalt abgesichert sind.