Veröffentlicht: 27.02.2023,
Letzte Aktualisierung: 27.02.2023
In der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament gibt es Befürchtungen, dass der Data Act die gemeinsame Nutzung von Daten eher verhindern als befördern könnte. Diese Gefahr bestehe, wenn das Gesetz dem im aktuellen Ratsentwurf stehenden Ansatz in Kapitel II folge, meint der Parlamentarier Damian Boeselager (Grüne/EFA). Angesichts der „umfangreichen Freibriefe von den Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung von Daten“, die Dateninhabern im Ratskompromiss gewährt würden, und der sehr umfangreichen Haftungsregelung werde das Datengesetz sein ursprüngliches politisches Ziel verfehlen.