In einer internen Abstimmung haben sich 87 Prozent der Mitglieder der paneuropäischen Partei Volt für eine Mitgliedschaft in der Fraktion Grüne/EFA entschieden. Das teilten die Grünen und Volt am Montag mit. In den vergangenen fünf Jahren habe er bereits großartige Erfahrungen in der Grünen/EFA-Fraktion gemacht, sagte Damian Boeselager. Er war bis zur Neuwahl der einzige […]
Die paneuropäische Partei Volt ruft ihre Mitglieder bis Sonntag zur Abstimmung auf. Sie sollen entscheiden, welcher Fraktion sich Volt im Europäischen Parlament anschließt. Zur Auswahl stehen die Fraktionen Grüne/EFA und Renew, mit denen Volt verhandelt hat. Zwar empfehlen die fünf gewählten Abgeordneten einstimmig einen Beitritt zur Fraktion Grüne/EFA. Denn sie sind nach eigenen Angaben überzeugt, […]
Die paneuropäische Partei Volt hat bei ihrem Kampagnenstart für die Europawahlen 2024 am Samstag in Brüssel zwei Spitzenkandidaten nominiert. Gewählt wurden die niederländische Politikerin Sophie In ‘t Veld, die sich in Belgien zur Wahl stellt, und Damian Boeselager aus Deutschland. Beide sind bereits Mitglied des Europaparlaments, wobei In ‘t Veld erst im vergangenen Jahr von […]
Die kleineren deutschen Parteien im Europäischen Parlament wehren sich gegen die im Bundestag beschlossene Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen. “Wir fordern demokratische Teilhabe”, sagte die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der ÖDP am Montag in Berlin. Obendrein sei die Sperrklausel verfassungswidrig. Der Volt-Abgeordnete Damian Boeselager sprach von Machtmissbrauch der größeren Parteien und nannte das Vorgehen […]
Rat und Parlament sind bald bereit für den Trilog im Data Act. Das Parlament wird am heutigen Dienstag in Straßburg bereits über den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abstimmen. Aber auch die Mitgliedstaaten stehen wohl in der Arbeitsgruppe Telekommunikation des Rates kurz vor einer Einigung. Beobachter erwarten jedoch, […]
In der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament gibt es Befürchtungen, dass der Data Act die gemeinsame Nutzung von Daten eher verhindern als befördern könnte. Diese Gefahr bestehe, wenn das Gesetz dem im aktuellen Ratsentwurf stehenden Ansatz in Kapitel II folge, meint der Parlamentarier Damian Boeselager (Grüne/EFA). Angesichts der “umfangreichen Freibriefe von den Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung […]
Ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Data Act in der Industrie höchst umstritten. Einige kritische Punkte haben Alena Kühlein (DIHK), Sicco Lehmann-Brauns (Siemens) und MEP Damian Boeselager (Grüne/EFA) im ersten Live-Briefing von Europe.Table in diesem Jahr diskutiert. Alle drei sehen die großen Chancen, die in einem florierenden Datenmarkt liegen. Risiken erkennen sie unter anderem […]