Veröffentlicht: 14.11.2022,
Letzte Aktualisierung: 15.11.2022
Lange hat die Koalition ihre Entscheidung herausgezögert. Seit Freitag steht fest: Deutschland wird aus dem Energiechartavertrag (ECT) austreten. Das Abkommen aus den 1990er-Jahren erlaubt es Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn ihre Anlagen und Investitionen etwa wegen strengerer Klimagesetze in Gefahr sind. Der schwedische Konzern Vattenfall etwa verklagte Deutschland wegen des beschleunigten Atomausstiegs auf einen Milliarden-Schadenersatz.