Veröffentlicht: 21.09.2022,
Letzte Aktualisierung: 22.09.2022
Die Bundesregierung hat in Brüssel eine Debatte über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen angestoßen. Das sogenannte Qualified Majority Voting (QMV) sollte auch in der Außenpolitik und bei Sanktions-Entscheidungen eingeführt werden, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann am Rande des Allgemeinen Rats in Brüssel. Man sei mit gleichgesinnten Ländern im Gespräch.