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Sozialpolitik

Deutschland und Tschechien blockieren Antidiskriminierungsrichtlinie

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Veröffentlicht: 29.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Auf Anfrage Deutschlands wird der EU-Sozialministerrat am 7. Mai nicht über die Antidiskriminierungsrichtlinie abstimmen.

Der nächste Fall einer „German Vote“ droht bei der Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit 16 Jahren in der Verwaltung des Rates schlummert. Die Richtlinie, welche die Kommission 2008 vorgeschlagen hatte, soll das heute gültige Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz auf weitere Bereiche ausweiten – vor allem Bildung, soziale Sicherheit und den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen. Weil die Richtlinie im Ministerrat die nötige Einstimmigkeit nie erreichen konnte, war sie bis jetzt blockiert.

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