Sozialpolitik

Sollten Städte, Gemeinden oder der Bund öffentliche Verträge künftig verpflichtend auch unter sozialen Gesichtspunkten vergeben? Das zumindest will der Beschäftigungsausschuss (EMPL) im Europaparlament bei der anstehenden Vergaberechtsreform erreichen. Unternehmen sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden, wenn sie nach Tarif zahlen, fordert es der EMPL in seiner Stellungnahme zur Vergabereform.Ein zentrales Argument der Befürworter sind mehr […]

Die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat könnte einfacher werden. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat gab es am Donnerstag eine Mehrheit für ein digitales zentrales Meldeportal für Dienstleistungsunternehmen. Die allgemeine Ausrichtung wurde möglich, weil Frankreich auf Drängen Deutschlands seinen Widerstand gegen den Vorschlag aufgab. Damit ist eine wesentliche Hürde für die eDeclaration genommen.Für viele Unternehmen ist die […]

Bis spät in die Nacht auf Mittwoch wurde gerungen, dann kam um zwei Uhr nachts die Meldung: Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Stärkung von Europäischen Betriebsräten geeinigt. Die Arbeitnehmer-Vertreter in EU-weit tätigen Unternehmen sollen etwa in mehr Fällen verpflichtend informiert werden. Da noch am finalen Text des Kompromisses gearbeitet wurde, standen […]

Sie müssen gemeinsam mit der Union Migrationspolitik umsetzen. An welchen Stellen haben Sie andere Vorstellungen?Ich will die Chancen und Erfolgsgeschichten in den Fokus rücken und dazu beitragen, dass Integration vor Ort gelingt und wir besser werden bei der Anerkennung von Abschlüssen, der flächendeckenden Versorgung mit Sprach- und Integrationskursen sowie schneller und digitaler bei den Verfahren. […]

Aus eigener Kraft können zwei Bevölkerungsgruppen in Deutschland die Transformation der Wärmewende im Gebäudesektor nicht schaffen. Zum einen Eigentümer von meist alten Häusern mit einem Einkommen von weniger als 1.000 Euro monatlich. In diese Kategorie fallen laut einer neuen Studie des Sozialklimarats immerhin 1,65 Millionen Haushalte. Zum anderen Mieter älterer Wohnungen privater Eigentümer, denen die […]

BürgergeldDie ersten Wortmeldungen von Bärbel Bas deuten darauf hin, dass sie den abwägenden Kurs von Hubertus Heil fortführen will. Das Bürgergeld werde nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt, sagte sie bei Maischberger. Die Schwierigkeit bei Verschärfungen sei, eine Regelung zu finden, “die die Richtigen trifft und nicht die anderen bestraft, die es richtig in Anspruch nehmen”. Im Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte […]

Herr Professor Werding, der Rentenversicherungsbeitrag ist ein wesentlicher Bestandteil der Lohnnebenkosten. Wie schätzen Sie die Entwicklung ein?Für 2027 oder 2028 wird seit Längerem ein sprunghafter Anstieg des Beitragssatzes der Rentenversicherung auf annähernd 20 Prozent erwartet, der sich aus heutiger Sicht kaum noch abwenden lässt. Derzeit gibt das Rentensystem wegen der beginnenden Renteneintritte der Babyboomer jedes […]

Zum Start bekam die neue Bauministerin von ihrer Vorgängerin Klara Geywitz einen Helm. Was sie dabei sagte, ist nicht bekannt, weil die Amtsübergabe nicht öffentlich war. Für die nach Reem Alabali-Radovan (35) mit 37 Jahren jüngste Ministerin der Regierung ist der Bereich jedenfalls nicht neu: Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war Verena Hubertz schon in der vergangenen Legislaturperiode für Bauen und […]

Neuer Anlauf bei der Reform der Verordnung 883: Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch grünes Licht gegeben, in die inzwischen 19. Trilogrunde zu gehen. Die Reform der Verordnung und ihrer Durchführungsverordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme ist kompliziert, auch weil sie einige Mitgliedstaaten viel Geld kosten würde.“Ich habe eine breite Unterstützung meiner Schattenberichterstatter […]

Gibt es neue Chance für die verhakten Verhandlungen in Sachen Koordinierung der sozialen Systeme? Aktuell laufen im Europäischen Parlament Debatten darüber, ob man in Sachen Reform der Verordnung 883/2004 (in Brüssel oft auch nur “883” genannt) erneut ins Trilogverfahren gehen will. Nach Informationen von Table.Briefings könnte eine Entscheidung dazu heute bei dem Treffen der Schattenberichterstatter […]