DMA-Trilogeinigung: Höhere Strafen und Interoperabilitätspflichten, Werbung Fall für DSA

Beim Digital Markets Act haben Parlament, Rat und Kommission erwartungsgemäß am späten Abend eine Einigung erzielt. Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte, dass der DMA den digitalen Raum in der EU „für die kommenden 20 Jahre strukturieren werde“. Parlamentsberichterstatter Andreas Schwab (CDU/EVP) sprach davon, dass manche Einigungen für das Parlament schmerzhaft seien, in vielen Punkten jedoch eine sehr gute Einigung erzielt worden sei. Ein „Gamechanger in der Regulierung digitaler Märkte“ sei der heute gefundene Kompromiss, lobt auch René Repasi (SPD/S&D): „Verstöße können hart sanktioniert werden, unter anderem mit der Möglichkeit, Unternehmen zu zerschlagen oder ihnen Unternehmenskäufe zu untersagen.“