Veröffentlicht: 16.03.2022,
Letzte Aktualisierung: 15.12.2023
Beim zweiten Trilog zum Digital Services Act (DSA) haben Parlament, Rat und Kommission sich gestern zu einigen großen Themen des DSA ausgetauscht. Der eigentliche Kracher stand jedoch nicht direkt auf der Trilog-Tagesordnung: EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager will die Kosten für die Aufsicht der besonders großen Plattformen diesen auferlegen. Gegenüber Abgeordneten und Vertretern der französischen Ratspräsidentschaft brachte Vestager das sogenannte Polluter Pays-Prinzip für den DSA zur Sprache. Demnach werden Aufsichtskosten denjenigen auferlegt, die von Regulierung betroffen sind.