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Ethikbehörde: EVP will interinstitutionelle Vereinbarung aufkündigen

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Veröffentlicht: 14.05.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

EP Plenary session - Resumption of session and order of business
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist für die Ethikbehörde.

Der Verfassungsausschuss (AFCO) des EU-Parlaments blockiert die Beteiligung des Europaparlaments an einer institutionenübergreifenden Ethikbehörde. Im Ausschuss stimmten 17 Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion und weiter rechtsstehenden Fraktionen gegen den Bericht von Sven Simon (CDU). 13 Mitglieder stimmten dafür. Der Bericht sah vor, die Geschäftsordnung des Europaparlaments so zu ändern, dass sich das Parlament an einer geplanten Ethikbehörde beteiligen könnte.

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