Veröffentlicht: 13.06.2022,
Letzte Aktualisierung: 13.06.2022
Eigentlich war der Digital Services Act (DSA) der EU fertig ausverhandelt. Doch bevor Rat und Parlament ihn abschließend absegnen können, muss die politische Einigung, die kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich gefunden wurde, noch in die abschließende Rechtsförmlichkeit gebracht werden. Hier aber kommt es seit Wochen zu Ärger: Einige von der französischen Ratspräsidentschaft als Ergebnis vorgeschlagene Formulierungen sind für weite Teile der Parlamentsvertreter inakzeptabel.