EU-Erweiterung: SPD fordert neuen Ansatz

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, den EU-Beitrittsprozess stärker an konkrete Fortschritte der Kandidatenländer zu knüpfen. „Sämtliche finanzielle Hilfen sind an die tatsächliche Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, den Aufbau einer unabhängigen Medienlandschaft und die Achtung und Förderung demokratischer Institutionen zu binden“, heißt es in einem Positionspapier zu den Westbalkanstaaten, das heute von der Fraktion beschlossen werden soll und Table Media vorab vorlag. Fortschritte der Länder sollten überdies durch eine verstärkte Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen belohnt, Rückschritte entsprechend auch klarer sanktioniert werden.