Veröffentlicht: 19.11.2021,
Letzte Aktualisierung: 15.12.2021
Die Europäische Kommission hat angekündigt, in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe zu genehmigen. Dies ist Teil einer Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln, um diese klimafreundlicher zu gestalten. Ausgenommen sind Investitionen in Gasprojekte. Allerdings müssen Mitgliedstaaten darlegen, wie sie sicherstellen, dass solche Investitionen mit den EU-Klimazielen vereinbar sind. Das bedeutet: Die staatliche Finanzierung von Gasprojekten darf keine weitreichenderen Emissionseinsparungen – zum Beispiel durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien – verhindern.