Veröffentlicht: 18.10.2022,
Letzte Aktualisierung: 18.10.2022
Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Justizsystems, weitere Milliarden nicht auszuzahlen. Der Löwenanteil der 75 Milliarden Euro bis 2027 sei davon betroffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Dabei geht es um Mittel aus dem Kohäsionsfonds des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das sind Mittel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Sie seien in Gefahr, sollte die Regierung in Warschau nicht demokratische Standards für die Unabhängigkeit des Justizsystems achten.