Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump führt die US-Regierung einen erbitterten Feldzug gegen ESG, DEI und die sogenannte “Woke”-Ideologie. Dazu erstellt sie auch Listen mit Wörtern, die von Bundesministerien und -behörden aus politischen Gründen nicht mehr verwendet werden dürfen. Sie verschwinden von Websites, aus Berichten, der internen Kommunikation und aus Stellenausschreibungen. Betroffen sind auch […]
Die Entscheidung war allgemein erwartet worden: Am Dienstagabend versagte das rumänische Verfassungsgericht dem rechtsextremen Politiker Călin Georgescu endgültig die Teilnahme an der für Mai 2025 angesetzten Wahlwiederholung zum Staatspräsidenten. Er war als Sieger aus dem ersten Wahlgang der im Dezember 2024 annullierten Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei Georgescus Wahlkampffinanzierung annulliert.Unter […]
Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der prorussische und rechtsextreme Politiker Călin Georgescu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies am Abend den Berufungsantrag Georgescus gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück, das die Kandidatur des Extremisten Tage zuvor nicht zugelassen hatte. Dem Land droht damit nach Sicht von Beobachtern eine noch tiefere […]
Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet voraussichtlich am Mittwoch, ob der rechtsextreme Politiker Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl antreten darf. Das Zentrale Wahlbüro (BEC) hatte ihm die Teilnahme verwehrt, wogegen Georgescu Einspruch einlegte.Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht Georgescu die Teilnahme an der Wahl verweigern wird. Für diesen Fall droht dem Land bis zur […]
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden. Erboste Anhänger Georgescus durchbrachen nach Bekanntwerden […]
Im Mittelpunkt der Beratungen der europäischen Justizminister am Freitag stand die Frage, wie die Mitgliedstaaten zur Arbeit des geplanten Sondertribunals zur Ahndung russischer Kriegsverbrechen beitragen können. Polens Justizminister Adam Bodnar erklärte, die EU habe bereits umfangreich Beweise gesichert, die für die Arbeit des Tribunals entscheidend sein würden. “Der Gerechtigkeit wird Genüge getan, und Russland wird für […]
Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Luís Montenegro, der der christdemokratischen Partido Social Democrata (PSD) angehört, einer Vertrauensabstimmung, die voraussichtlich zum Sturz seiner Minderheitsregierung in Portugal führen wird. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa muss dann entscheiden, ob er nur ein Jahr nach den Parlamentswahlen Neuwahlen ansetzt oder einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt.Die Vertrauensfrage wurde […]
Fast 3.000 Delegierte kommen ab Mittwoch in Peking für den Nationalen Volkskongress zusammen. Es ist mit Abstand das größte Parlament der Welt. Ist es auch das mächtigste?Wenn wir über den Volkskongress als die große Versammlung sprechen, die jedes Jahr im März tagt, können wir mit Sicherheit sagen: Auf dem Papier ist es eine mächtige Institution. […]
The General Court of the European Union has dismissed an action brought by Poland against the enforcement of penalty payments. According to the judges in Luxembourg, an amount of around EUR 320 million was rightly offset against various Polish claims against the Union. The responsible EU Commission had not violated Union law by collecting the […]
Das Gericht der Europäischen Union hat eine von Polen angestrengte Klage gegen die Vollstreckung von Zwangsgeldern abgewiesen. Wie die Richter in Luxemburg mitteilten, wurde ein Betrag in Höhe von rund 320 Millionen Euro zu Recht mit verschiedenen Forderungen Polens gegenüber der Union verrechnet. Die zuständige EU-Kommission habe mit der Einziehung der geschuldeten Beträge nicht gegen […]