Veröffentlicht: 15.09.2022,
Letzte Aktualisierung: 30.10.2023
Das EU-Parlament stimmt heute über die Verordnung zur Parteienfinanzierung ab. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die europäischen Parteien künftig nur noch fünf Prozent ihres Etats aus Eigenmitteln bestreiten müssen. Bislang lag der Wert bei zehn Prozent. Damit würden die europäischen Parteienfamilien den europäischen Stiftungen gleich gestellt. Es wird damit gerechnet, dass es dafür im Plenum eine Mehrheit gibt.