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Georgien

Georgien verabschiedet Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft

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Von Newsdesk

Veröffentlicht: 28.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Demonstranten protestieren am Dienstag vor dem Parlament gegen die Verabschiedung des Gesetzes.

Ungeachtet wochenlanger Massenproteste und Kritik aus Brüssel hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten am Dienstag 84 der insgesamt 150 Abgeordneten. Damit überstimmte das Parlament auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.

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