Georgien will bis 2028 nicht über EU-Bei • Table.Briefings

In Georgien kommt es regelmäßig zu Protesten gegen die Politik der Regierung – wie hier, als die Menschen gegen das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft auf die Straße gegangen sind.

In den kommenden Jahren will die Regierung in Georgien weder mit der EU über einen Beitritt verhandeln, noch Haushaltszuschüsse aus Brüssel annehmen. Nach der Ankündigung gab es umgehend Protest – auch von der Präsidentin.

Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum. „Außerdem werden wir bis Ende 2028 keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen„, sagte er nach Medienberichten in Tiflis.

Georgien will bis 2028 nicht über EU-Beitritt verhandeln

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