Schon heute dürfte Georgiens prorussische Regierungsmehrheit im Parlament trotz der Massenproteste im Land das umstrittene Gesetz „für Transparenz über ausländischen Einfluss“ verabschieden. Die Außenminister von zwölf EU-Staaten haben mit Blick auf dieses Szenario in einem gemeinsamen Brief an den Außenbeauftragten Josep Borrell und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi ein „unmissverständliches Signal“ an die Regierung in Tiflis gefordert: Das „Auslandsagentengesetz“ nach russischem Vorbild sei mit Georgiens Weg in die EU nicht kompatibel.