ITRE-Ausschuss gibt grünes Licht für RED-IV-Kompromiss

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat die Kompromissänderungsanträge zu den Revisionen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED IV) angenommen. Von den 60 Mitgliedern des Ausschusses stimmten 49 EU-Parlamentarier dafür, acht enthielten sich und drei stimmten dagegen. Die ITRE-Abstimmung am gestrigen Montag ebnet den Weg für die Abstimmung im Plenum, die im kommenden Dezember stattfinden wird. Die Änderungen wurden vom Berichterstatter und parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe Markus Pieper (EVP) ausgehandelt.

RED III und RED IV sind legislative Revisionen des REPowerEU-Plans, der im Mai von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Er zielt insbesondere darauf ab, die Genehmigungsverfahren für Projekte rund um erneuerbare Energien zu beschleunigen. Die Europaabgeordneten wollen nun die Frist auf neun Monate verkürzen. Die Kommission hatte eine Frist von einem Jahr vorgeschlagen. Bei Kraftwerken oder neuen Anlagen mit einer Kapazität von weniger als 150 kW sollen es sogar sechs Monate sein. Außerhalb dieser Bereiche legt der Kompromiss eine maximale Verfahrensdauer von 18 Monaten fest, während die Europäische Kommission zwei Jahre vorgeschlagen hatte.