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Streit um Rechtsstaatlichkeit: Polen macht neuen Vorschlag

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Von Redaktion

Veröffentlicht: 14.02.2022,
Letzte Aktualisierung: 06.03.2023

Polen zeigt sich im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit seiner Justiz kompromissbereit. Abgeordnete der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, nach dem Richter nicht mehr einer Disziplinarkammer unterworfen werden sollen.

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