Veröffentlicht: 12.02.2023,
Letzte Aktualisierung: 12.02.2023
Der polnische Präsident Andrzej Duda lässt ein Gesetz mit Nachbesserungen an den umstrittenen Justizreformen vom Verfassungsgericht überprüfen. Es werfe „ernsthafte verfassungsrechtliche Kontroversen“ auf, teilte der nationalkonservative Politiker mit. Die Novelle könne erst in Kraft treten, wenn ihre Vereinbarkeit mit dem polnischen Grundgesetz geklärt sei.