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Keine Einigung auf Notfallinstrument

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Veröffentlicht: 10.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Auf dem Foto sieht man drei Männer am Tisch sitzen, im Vordergrund redet und gestikuliert ein Mann: Andreas Schwab (CDU) ist Berichterstatter des Europaparlaments zum Digital Markets Act
Andreas Schwab (CDU) ist Berichterstatter für das Notfallinstrument SMEI.

Die Verhandlungen über ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI – Single Market Emergency Instrument) zwischen Rat und Parlament sind gescheitert. Das Notfallinstrument sollte die Funktionsweise des Binnenmarktes in Krisen gewährleisten. Es soll dafür sorgen, dass die Lieferketten etwa in einer Pandemie nicht reißen und medizinisches Personal sowie Techniker auch dann im Binnenmarkt reisen können, wenn die Grenzen geschlossen sind.

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Lieferketten Pandemie EU-Binnenmarkt