Zur Vorbereitung ihrer Strategie für eine europäische Datenunion startet die Kommission eine Konsultation. Sie bittet um Stellungnahmen zur Nutzung von Daten in der Künstlichen Intelligenz, zur Vereinfachung der für Daten geltenden Vorschriften und zum internationalen Datenverkehr. Wissenschaftler, Experten und Industrievertreter können bis zum 18. Juli ihr Feedback abgeben.Die Strategie der Datenunion hatte Kommissionspräsidentin Ursula von […]
Wettbewerbsfähigkeit: Unter diese Überschrift hat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit gestellt. In den ersten sechs Monaten hat ihre Kommission mehrere Industrien zu strategischen Dialogrunden eingeladen, Strategiepapiere und Aktionspläne vorgelegt – aber bislang kaum entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. In Industriekreisen wächst bereits die Ungeduld: viele Strategien, Pläne, Wortwolken, aber zu wenig Konkretes, […]
Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Brüsseler Behörde an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. Die Kommission kündigt an, die gesamte EU-Gesetzgebung (acquis communautaire) zu überprüfen. Und sie will weitere Omnibus-Gesetze zur Vereinfachung vorschlagen. Nach dem jetzt vorgestellten vierten Omnibus für Mittelständler (Mid-Caps) sollen noch ein Digital-Omnibus sowie ein Umwelt-Omnibus folgen. Was die Kommission für Vereinfachungen in […]
Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihre Binnenmarktstrategie vor. Den Abbau von Bürokratie stellt die Kommission darin an die erste Stelle ihrer Liste aus “den schrecklichen zehn Barrieren”, die aus ihrer Sicht den grenzüberschreitenden Handel in Europa behindern.In diesem Zusammenhang kündigte die Brüsseler Behörde auch ein “Omnibus”-Gesetzespaket zur Umweltgesetzgebung an. Ein darin enthaltenes Vorhaben werde die […]
Die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat könnte einfacher werden. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat gab es am Donnerstag eine Mehrheit für ein digitales zentrales Meldeportal für Dienstleistungsunternehmen. Die allgemeine Ausrichtung wurde möglich, weil Frankreich auf Drängen Deutschlands seinen Widerstand gegen den Vorschlag aufgab. Damit ist eine wesentliche Hürde für die eDeclaration genommen.Für viele Unternehmen ist die […]
Ein Jahr nach der Millionenstrafe gegen den Süßwarenkonzern Mondelez will die EU-Kommission nun gegen regionale Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints – TSC) vorgehen. Im Rahmen der am Mittwoch präsentierten Binnenmarktstrategie hat die Kommission angekündigt, noch nicht näher spezifizierte Maßnahmen zu ergreifen. TSC hindern Einzelhändler daran, Waren bestimmter Produzenten in einem beliebigen EU-Land zu kaufen. Stattdessen sind […]
Nach etlichen Jahren Diskussion könnte das 28. Regime nun endlich Wirklichkeit werden. Es ist Bestandteil der Start-up- und Scale-up-Strategie, die die Kommission am 28. Mai präsentieren will und deren Entwurf Table.Briefings vorliegt. Neben der Reduzierung bürokratischer Hürden sieht die Strategie auch Maßnahmen zur besseren Finanzierung, schnellerem Marktzugang und Talentförderung vor.Mit der Strategie will die Kommission […]
Die Kommission wirft Tiktok vor, zentrale Transparenzpflichten des Digital Services Act (DSA) zu verletzen. Die Plattform betreibt nach Einschätzung der Kommission ein unzureichendes Anzeigenarchiv: Tiktok nenne weder verlässlich, wer die Werbung bezahlt, noch welche Zielgruppen angesprochen werden oder welche Inhalte die Anzeigen genau zeigen. Nutzer und Forschende könnten die Werbebibliothek zudem nicht gezielt durchsuchen – […]
Eine Gruppe europäischer Digitalexpertinnen und -experten fordert eine Neuausrichtung der europäischen Digitalpolitik auf Grundlage gemeinsamer Werte und strategischer Eigenständigkeit. Dazu hat die Gruppe ein umfassendes Strategiepapier zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas veröffentlicht: “Der europäische Weg – Ein Konzept für die Wiedererlangung unserer digitalen Zukunft” Die EU müsse handeln, bevor sich das Fenster politischer Gestaltungsmöglichkeiten […]
Gibt es neue Chance für die verhakten Verhandlungen in Sachen Koordinierung der sozialen Systeme? Aktuell laufen im Europäischen Parlament Debatten darüber, ob man in Sachen Reform der Verordnung 883/2004 (in Brüssel oft auch nur “883” genannt) erneut ins Trilogverfahren gehen will. Nach Informationen von Table.Briefings könnte eine Entscheidung dazu heute bei dem Treffen der Schattenberichterstatter […]