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KI-Gesetz: Mehr Zeit für Änderungsanträge

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Veröffentlicht: 12.05.2022,
Letzte Aktualisierung: 13.05.2025

Nach wie vor scheint es bei den Mitgliedern der beiden Ausschüsse IMCO und LIBE großen Diskussionsbedarf rund um die Bestimmungen des geplanten KI-Gesetzes zu geben. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Berichtsentwurf der beiden Berichterstatter Brando Benifei (IMCO) und Dragoş Tudorache (LIBE) zur KI-Verordnung wurde jedenfalls um zwei Wochen bis zum 1. Juni verlängert. Das gaben die Vorsitzenden beider Ausschüsse gestern bei der gemeinsamen Sitzung bekannt. Am 30. Juni wollen die beiden Ausschüsse über die Änderungsanträge beraten. Damit gerät der ambitionierte Zeitplan von Benifei und Tudorache in Gefahr (Europe.Table berichtete).  

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