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Emissionshandel

Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

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Veröffentlicht: 26.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Laut EU-Kommission haben zahlreiche EU-Staaten eine ganze Reihe von zuletzt in Kraft getretenen Gesetzen noch nicht in nationales Recht übersetzt. Auch in Deutschland hapert die Umsetzung von vier Gesetzen offenbar. Darunter ist auch die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Insgesamt 26 Länder (alle bis auf Dänemark) haben demnach die vollständige Umsetzung der im Mai 2023 gültig gewordene Überarbeitung des ETS nicht bis Ablauf der Frist zum 31. Dezember 2023 gemeldet, teilt die Kommission mit. Darin geregelt: Die Ausweitung des ETS auf den Seeverkehr und die Einführung eines zweiten ETS für Gebäudeheizung und Verkehr.

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