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Kommission soll MFF-Revision Anfang 2023 vorlegen

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Veröffentlicht: 18.11.2022,
Letzte Aktualisierung: 30.10.2023

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments fordert die Kommission auf, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) angesichts der Herausforderungen durch Krieg, Inflation und hoher Energiepreise so schnell wie möglich einer „ehrgeizigen Überarbeitung“ zu unterziehen. Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses aus der gestrigen Sitzung fordern die Abgeordneten aber, „dass die Überarbeitung nicht zu einer Abwärtskorrektur der vorab zugewiesenen nationalen Finanzrahmen oder EU-Programme führen darf“. Die Kommission solle spätestens im ersten Quartal 2023 ihren Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.

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