Veröffentlicht: 02.08.2023,
Letzte Aktualisierung: 02.08.2023
Die Bundesregierung kann wahrscheinlich schnell neue Kraftwerke fördern, aber in geringerem Umfang als geplant. Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündete gestern eine vorläufige Einigung mit der EU-Kommission über das weitere Vorgehen im Beihilfeverfahren. Grund für den Durchbruch: Die Ausschreibungen würden nicht als Beitrag zur Versorgungssicherheit bewertet, sondern als Beitrag zur Klimaneutralität, sagte eine Ministeriumssprecherin zu Table.Media. Die Genehmigung eines sogenannten Kapazitätsmechanismus hätte wohl Jahre in Anspruch genommen. Die Bundesregierung will den Kohleausstieg aber auf 2030 vorziehen.