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Kritik an neuer Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit

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Veröffentlicht: 23.06.2023,
Letzte Aktualisierung: 23.06.2023

Die neue, vor allem auf China abzielende Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit stößt auf Kritik. Die EU-Kommission überschreite mit der Strategie, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vorgelegt hatte, ihre Kompetenzen, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Die Definition von Sicherheitsrisiken sei eine nationale Aufgabe, zudem müsse man sich vor Eingriffen in den Markt hüten.

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Sicherheitspolitik China