Veröffentlicht: 08.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat binnen weniger Tage einen neuen Vorschlag vorgelegt, um die Blockade unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) aufzulösen. Um die Verhandlungen für den Mehrjahreshaushalt voranzubringen, hat Madrid die von der EU-Kommission geforderten Mehraufwendungen bis 2027 von knapp 66 Milliarden Euro weiter auf 40,6 Milliarden Euro zusammengestrichen. Im letzten Vorschlag hatte die Präsidentschaft noch Mehraufwendungen von 51 Milliarden Euro veranschlagt. Die Kürzungen ziehen sich durch sämtliche Bereiche, lediglich die Hilfe an die Ukraine soll nicht angetastet werden.