Christof Roche

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Europäische Investitionsbank (EIB) auffordern, mehr für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Die europäische Verteidigungsindustrie müsse einen verbesserten Zugang zu privaten und öffentlichen Finanzmitteln erhalten, “unter anderem über die Europäische Investitionsbank, indem unter anderem die Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und die Kreditvergabepolitik an die Verteidigungsindustrie überdacht werden”, heißt es […]

Die EU-Finanzminister starten heute auf dem informellen Wirtschafts- und Finanzrat (Ecofin) in Gent eine Debatte, um die strategischen Ziele der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die kommenden Jahre zu definieren. Eine Note der belgischen Präsidentschaft hat dafür neun Prioritäten vorskizziert: Konsolidierung der EIB als “Klimabank”; Beschleunigung des digitalen Wandels; Ausweitung der European Tech Champions Initiative; mehr […]

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt mit Nachdruck den grünen Wandel in Europa. Die EIB habe 2023 Rekordinvestitionen in Höhe von 49 Milliarden Euro für Projekte zum Klimaschutz und zur ökologischen Nachhaltigkeit bereitgestellt, teilte die Bank mit. Insgesamt habe das Finanzierungsvolumen der EIB-Gruppe im vergangenen Jahr 88 Milliarden Euro für mehr als 900 Projekte erreicht. Neben […]

Das Europäische Parlament will seinen Einfluss in der Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Zuge der neuen europäischen Schuldenregeln massiv erweitern. Das geht aus dem Mandat für die Verhandlungen über das neue EU-Fiskalregelwerk hervor, auf das sich die Abgeordneten in Straßburg verständigten. So soll die Kommission dem Parlament, vorbehaltlich angemessener Vertraulichkeitsregelungen, alle erforderlichen einschlägigen Unterlagen […]

Die EU-Finanzminister haben sich nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen in einer Sondersitzung auf eine gemeinsame Position für die Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende Nadia Calviño sagte zum Abschluss der Beratungen, die Einigung über die Fiskalregeln sei “eine wichtige und positive Nachricht. Sie wird den Finanzmärkten Sicherheit geben und das Vertrauen in die europäischen […]

Die EU-Finanzminister haben bei den jüngsten Verhandlungen über die neuen europäischen Schuldenregeln weitere Fortschritte erzielt, für den Durchbruch hat es aber nicht gereicht. Die amtierende Ratsvorsitzende, die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, führte nach einem Ecofin-Sondertreffen aus, man befinde sich “kurz vor der Ziellinie”. Sie signalisierte die Bereitschaft der Präsidentschaft, vor Weihnachten eine erneute Sondersitzung der […]

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wird neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB). Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel. Calviño, die auf den Deutschen Werner Hoyer folgt, ist die erste Frau auf dem Spitzenposten in der 65-jährigen Geschichte der EU-Hausbank. Moderiert hat den Auswahlprozess der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem, der […]

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat binnen weniger Tage einen neuen Vorschlag vorgelegt, um die Blockade unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) aufzulösen. Um die Verhandlungen für den Mehrjahreshaushalt voranzubringen, hat Madrid die von der EU-Kommission geforderten Mehraufwendungen bis 2027 von knapp 66 Milliarden Euro weiter auf 40,6 Milliarden Euro zusammengestrichen. Im letzten […]

jetzt also doch. Lange war in Brüssel gerätselt worden, ob der spanische Ratsvorsitz ein Sondertreffen der EU-Finanzminister einberuft, um die Kuh bei den festgefahrenen Verhandlungen über die neuen europäischen Schuldenregeln vom Eis zu holen. Nun ist es heute so weit. Spaniens Ressortchefin Nadia Calviño hat ihre Kollegen in Brüssel zu einem Abendessen eingeladen – mit […]

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat einen weiteren Anlauf genommen, um die festgefahrenen Verhandlungen zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts wieder in Schwung zu bringen. Wie aus einem Dokument hervorgeht, das Contexte vorliegt, strebt Madrid im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission Kürzungen an, lediglich der Haushaltsposten für die Hilfen an die Ukraine soll unangetastet bleiben. Insgesamt hatte die […]