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Sozialpolitik

Mindestlohn-Richtlinie: EuGH-Generalanwalt für komplette Annullierung

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Veröffentlicht: 14.01.2025,
Letzte Aktualisierung: 14.01.2025

Sollten die Richter der ersten Einschätzung des Generalanwalts zur Mindestlohn-Richtlinie folgen, hätte dies wohl weitreichende Auswirkungen für die Sozialpolitik in der EU.

Die Mindestlohn-Richtlinie sollte nach Sicht des zuständigen EuGH-Generalanwalts Nicholas Emiliou in seiner Gesamtheit für ungültig erklärt werden. Das legte der Zypriote am Dienstag in seinen Schlussanträgen für das Verfahren dar. Hauptgrund für Emiliou: Mit der Richtlinie überschreite die EU ihre gesetzgeberischen Kompetenzen im Hinblick auf Entgelte. Hintergrund ist, dass Dänemark auf Annullierung der Mindestlohn-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Schweden hat sich als Streitbeihelfer dem Verfahren angeschlossen.

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