Veröffentlicht: 24.08.2022,
Letzte Aktualisierung: 25.08.2022
Ungarn hat angeboten, von der EU-Kommission kritisierte Gesetze zu ändern, um rechtsstaatliche Missstände in dem Land zu beseitigen. Die Regierung habe einen Teil dieser Gesetzesänderungen bereits in Brüssel eingereicht und weitere Gesetzesänderungen zugesagt, falls mit der Kommission eine Einigung in dem laufenden Konditionalitätsverfahren zustande komme, sagte der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán, Gergely Gulyas. Damit werde Ungarn ein „strengeres und transparenteres System als je zuvor“ für die Verwendung von EU-Geldern und öffentlichen Aufträgen schaffen.