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Parlament verabschiedet Binnenmarkt-Notfallinstrument

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Veröffentlicht: 24.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Das Parlament folgte dem Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) und führt gemeinsam mit dem Rat ein neues Kriseninstrument ein.

Eine Mehrheit von 408 Europaparlamentariern stimmte am Mittwoch für den finalen Text des Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetzes. Dieses sollen Versorgungsengpässe, wie etwa zu Anfangszeiten der Covid-19-Pandemie verhindert werden, als der innereuropäische Warenverkehr kurzzeitig zum Erliegen kam.

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