Veröffentlicht: 11.07.2023,
Letzte Aktualisierung: 11.07.2023
Die polnische Regierung knüpft ihre Zustimmung zu einer geänderten EU-Finanzplanung an die Freigabe der Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm. Für die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sei Einstimmigkeit im Rat erforderlich, sagte gestern der polnische Vertreter Andrzej Sadoś beim Allgemeinen Rat in Brüssel. „Und in diesem Zusammenhang erinnert Polen daran, dass es keinen Zugang zu den EU-Mitteln zur Finanzierung des nationalen Aufbauplans hat.“ Daher könne Warschau zum jetzigen Zeitpunkt einen Beschluss nicht unterstützen.